Das Zentrale Testamentsregister für Deutschland nimmt  am 1. Januar 2012 seinen Betrieb auf.
Damit ist der umständliche und papiergebundene Informationsaustausch deutlich erleichtert (Bisher sind die Informationen auf so genannten "gelben Karteikarten bei bundesweit ca. 5.000 Geburtsstandesämtern und der Hauptkartei für Testamente des Amtsgerichts Berlin Schöneberg vermerkt).
Die Registrierungsgebühr beträgt einmalig je nach Art der Abrechnung 15,- bzw. 18,- Euro.

Pfändungs- und Verrechnungsschutz bald nur noch für P-Konten

 Ab dem 1. Januar 2012 wird Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld nur noch für Pfändungsschutzkonten gewährt. Wenn Sie mit Pfändungen rechnen oder bereits leben müssen, sollten Sie Ihr Konto dringend in ein so genanntes P-Konto umwandeln lassen oder ein solches errichten.

Vortrag Erben und Vererben

Am 20.09.2011 um 19.00 Uhr halte ich in den Räumlichkeiten der DRK-Sozialstation Altenholz einen Vortrag zum Thema Erben und Vererben. Sie sind herzlich eingeladen, an der kostenfreien Veranstaltung teilzunehmen und im Anschluss an den Vortrag Ihre Fragen zu stellen.

Ort: DRK Sozialstation, Am Buchholz 4, 24161 Altenholz

  Prozesskostenals außergewöhnliche Belastung

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, soweit sie notwendig und angemessen sind.

Bis zum 30.6.2011 Bildungspaket beantragen!!!

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können damit bis zum 30.06.2011 rückwirkend zum Jahresanfang beantragt werden.

Mehr Unterhalt für geschiedene Ehefrauen??

Die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber der neuen Ehefrau bei der Bemessung des Unterhalts gegenüber der geschiedenen Ehefrau ist verfassungswidrig. Die Ansprüche des neuen Ehepartners mit in die Berechnung einzubeziehen, läuft dem klaren Wortlaut des Gesetzes zuwider, der die "ehelichen Verhältnisse" zum Maßstab der Bedarfsbemessung erhebt und nicht – wie der BGH dies getan hat – die "wandelbaren ehelichen Verhältnisse".

Ein Bezug zu den „ehelichen Lebensverhältnissen“ lässt sich nicht mehr bei der Einbeziehung von Veränderungen herstellen, die gerade nicht auf die Ehe zurückzuführen sind, sondern - wie Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehegatten - scheidungsbedingt sind.

BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011, 1 BvR 918/10

Urlaubsanspruch bei Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass Arbeitnehmer, solange der Gesetzgeber keine anderweitige Regelung trifft, trotz des Bezuges einer befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf Urlaub (gesetzlicher Mindesturlaub und Zusatzurlaub wg. Behinderung) haben. Scheidet der Arbeitnehmer durch den Bezug einer Dauerrente aus dem Erwerbsleben endgültig aus, muss der Anspruch auf den nicht genommenen Urlaub vergütet werden.

(Die Revision wurde zugelassen. D.h., es ist noch keine endgültige Entscheidung!)

Änderung des Selbstbehalts zum 1.1.2011

Erwerbstätige, die Kindern Unterhalt zu leisten haben, dürfen ab dem 1.1.2011 gegenüber ihren Kindern einen Selbstbehalt von 950,- Euro geltend machen. Gegenüber den volljährigen Kindern steigt der angemessene Eigenbedarf auf 1.150,00 Euro.

Alle, die Unterhalt bis an die Selbstbehaltsgrenze leisten, sollten deshalb den Unterhalt überprüfen lassen. Auch der angemessene Eigenbedarf gegenüber Ehegatten und Eltern wird zum 1.1.2011 angehoben.

Umgangsrecht auf gegen den Willen des Kindes

Ist offensichtlich, dass das Kind die Haltung des Elternteils wiederholt, bei dem es lebt, liegt  es im wohlverstandenen Kindeswohlinteresse, dass das Kind den anderen Elternteil regelmäßig besucht und dort auch übernachtet.  

 -Erhöhung der Vermögensfreibeträge nach dem Sozialgesetzbuch-

Mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wurden die Vermögensfreibeträge von 250 EUR auf 750 EUR je Lebensjahr für Anträge auf Hartz IV (SGB II), die ab dem 17.04.2010 gestellt wurden, erhöht.

-Änderungen im Zugewinnausgleich -

Durch den Zugewinnausgleich soll der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs nach Scheitern der Ehe zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt werden.  Durch das heute verabschiedete Gesetz werden mehrere Schwachstellen korrigiert, so dass für mehr Gerechtigkeit gesorgt wird.

Künftig wird der wirtschaftliche Erfolg aus der Ehezeit tatsächlich zur Hälfte auf die Ehegatten verteilt. 

Nur kirchliche Hochzeit? 

Zum 1.1.2009 tritt eine Änderung im Personenstandsgesetz in Kraft.

Derzeit kann nur dann kirchlich geheiratet werden, wenn zuvor die Ehe vor dem Standesamt geschlossen wurde.

Dies wird jetzt zum 1.1.2009 aufgehoben (Aufhebung der §§ 67, 67a Personenstandsgesetz). Wer aus romantischen Gründen nur kirchlich heiraten möchte, kann das ab dem kommenden Jahr machen. ABER: Nicht vergessen, dass die kirchliche Trauung nicht zu einer Ehe im Rechtssinne führt!!  Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft sollten deshalb unbedingt vereinbart werden Ich berate Sie gern.